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• Justiz Hessen

  Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf

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• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Der Kläger hat von der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht mit Schriftsatz vom 29.09.2021 (Bl. 285 d. A.) und unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 09.09.2021 zu den verbundenen Sachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20, dessen Ausführungen sich der Kläger im Rahmen umfangreicher Wortlautzitate zu eigen macht, an seiner Ansicht festgehalten, wonach entgegen dem Hinweisbeschluss des Senats in der streitgegenständlichen Vertragsausfertigung nicht sämtliche Pflichtangaben enthalten seien, insbesondere die Angabe der Berechnung der Vorfälligkeit fehlerhaft sei, die Pflichtangaben dem Verzugszinssatz nicht umfassend enthalten seien, weil die Beklagte den zum Zeitpunkt des geltenden Verzugszinssatzes, das Datum seiner Bekanntgabe sowie wo und vom wem er bekanntgegeben werde und der Anpassungsmechanismus nicht erläutert werde, und die Angaben zu den Voraussetzungen für den Zugang zu dem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren fehlen würden.

  Zu dem klägerischen Schriftsatz vom 17.01.2022 war der Beklagten kein Schriftsatznachlass zu gewähren, weil dieser Schriftsatz keinen neuen, entscheidungserheblichen Sachvortrag enthält, sondern sich - abgesehen von dem Vorbringen betreffend die zwischenzeitliche Veräußerung des streitgegenständlichen Fahrzeuges und die Erläuterung der klägerischen Anspruchsbezifferung - auf Rechtsausführungen in Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.09.2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 beschränkt, für die § 296a ZPO ohnehin nicht gilt (…Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 296a ZPO Rz. 2 m. w. N.).

  (2) Daran ändert auch das Urteil des EuGH vom 09.09.2021, verbundene Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736 und juris, nichts, weil es dem Kläger nach § 242 BGB verwehrt ist, sich hierauf zu berufen.

  Dieser Ansatz knüpft an die Stellungnahme des Generalanwalts G. Hogan (Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 15. Juli 2021, C-33/20, Celex-Nr. 62020CC0033, ECLI:EU:C:2021:629und juris) an, die sich - inhaltlich - nicht mit der Verwirkung gem. § 242 BGB, sondern mit Verfristung bzw. Verfall (französisch: "la forclusion", "un éentuel délai""; italienisch: " la decadenza", "l"esistenza di un possibile termine"; englisch: "foreclosure", "the question of the existence of a possible time limit") befasst.

  Rs. C-33/20, C-155/20 und C-187/20, für die Aspekte der Verwirkung des Widerrufsrechts bzw. seiner rechtsmissbräuchlichen Ausübung werden in der Literatur und der bislang veröffentlichten Rechtsprechung nicht einheitlich bewertet wird.

  Während das Urteil des EuGH zum Teil als "Eine Zäsur für die deutsche Rechtspraxis" (Knops/Fromm, Hamburg, WM 2021, 2169-2182) bzw. als "Zäsur der Rechtsprechung in Deutschland zum Widerruf" (RA Dr. Achim Tiffe, Anmerkung zu EuGH: Widerruf von Darlehensverträgen bei fehlerhaften Pflichtangaben, BKR 2021, 697ff, 704) bezeichnet wird, wird andererseits auch die Ansicht vertreten, dass das Urteil des EuGH vom 09.09.2021 den nationalen Gerichten keinen Anlass gibt, an ihrer Rechtsprechung zur Verwirkung anhand der ausdifferenzierten Leitlinien des XI. Zivilsenats etwas zu ändern.

  Artz vertritt die Ansicht, dass es im Zusammenhang mit der Ausübung des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsrechts keinen Platz für die Rechtsinstitute der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs mehr gebe, so lange der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über dieses Recht informiert und damit die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts in Gang gesetzt wurde (Prof. Dr. Markus Artz, Anmerkung zu EuGH (6. Kammer) Urteil vom 9.9.2021 - C-33/20, C-155/20, C-187/20 (UK ua/Volkswagen Bank GmbH ua), NJW 2022, 49).

  In Bezug auf den hier nicht relevanten § 5a VVG aF vertritt Tiedemann (Tiedemann, jurisPR-BKR 1/2022 Anm. 3) die Ansicht, durch die Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 (EuGH, Urt. v. 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 Rz. 122 ff.) sei die Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 Rz. 37) überholt.

  Zudem hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.12.2021, 19 U 152/21, erkannt, dass es dem Darlehensnehmer bei einem vor dem 09.09.2021 vollständig beendeten (Allgemein-) Verbraucherdarlehen jedenfalls aus Vertrauensschutzgesichtspunkten verwehrt ist, sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.09.2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 zu berufen.

  Aus der Auseinandersetzung des OLG Hamm (…Beschluss vom 24. August 2021 - I-34 U 60/21 -, juris Rz. 39) mit den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH vom 15.06.2021 in den Rechtssachen C 33/20, C 155/20 und C 187/20 könnte sich ergeben, dass das OLG Hamm der durch den hiesigen Senat vertretenen Rechtsansicht folgt, da das OLG Hamm aufgezeigt hat, dass der Rechtsmissbrauchsvorwurf nicht allein darauf gestützt wird, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht mehrere Jahre nach Vertragsschluss ausgeübt hat, sondern sich der Vorwurf vielmehr auf einer Zusammenschau der obigen Gesichtspunkte ergibt.

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers verwirkt werden (…BGH, Urteile vom 18.02.2020, XI ZR 25/19, Rz. 12;… 22.10.2019, XI ZR 203/18, Rz. 13 f.; 12.07.2016, XI ZR 501/15, Rz. 39, XI ZR 564/15, Rz. 34;… 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rz. 30;… 14.03.2017, XI ZR 442/16, Rz. 27, sämtlich juris).

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteile vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, Rz. 40;… 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rz. 30;… 14.03.2017, XI ZR 442/16, Rz. 27, sämtlich juris), ohne dass insofern auf tatsächliche Vermutungen zurückgegriffen werden kann (…BGH, Urteile vom 11.09.2018 - XI ZR 64/17 Rz. 14;… vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, Rz. 30).

  Gerade bei - wie hier - beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15, juris Rz. 41) näher dargelegt hat, das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren.

  Es ist geklärt, dass die missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet ist (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105-123 und juris Rz. 16 m. w. N.) und sich die tatrichterliche Beurteilung der Frage des Rechtsmissbrauchs nach nationalem Recht richtet (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105-123 und juris Rz. 16; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253-268 und juris Rz. 27, jeweils m. w. N.; BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - XI ZR 81/21 -, juris).

  Die nationalen Gerichte können mithin ein missbräuchliches Verhalten nach objektiven Kriterien in Rechnung stellen, um dem Verbraucher die Berufung auf Bestimmungen des Unionsrechts zu verwehren, solange nationale Vorschriften wie § 242 BGB die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes nicht beeinträchtigen (EuGH…, Urteil vom 23. März 2000 - C-373/97 -, Rz. 44;… Urteil vom 13. Februar 2014 - C-479/12 -, Rz. 42, 49; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rz. 16).

  Die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105-123 und juris Rz. 40; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146 und juris Rz. 34; BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207-223 und juris Rz. 30; BGH, Beschluss vom 07. März 2018 - XI ZR 298/17 -, juris, i. V. m. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, juris), wonach § 242 BGB im Einzelfall der Berufung eines Verbrauchers auf sein Widerrufsrecht aus Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 entgegensteht, wenn zum einen seit dem Abschluss des Kreditvertrages eine gewisse Zeit vergangen ist und wenn außerdem besondere - in der Rechtsprechung näher definierte - Umstände, darunter insbesondere die vollständige Beendigung des Vertrages, hinzukommen, hatte sich vorliegend bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Darlehensvertrags Anfang des Jahres 2016 in einer solchen Weise verfestigt, dass seitens der Beklagten ein Vertrauenstatbestand anzunehmen ist, der nicht allein durch die Vorlagebeschlüsse des Landgerichts Ravensburg relevant erschüttert werden konnte, insbesondere weil der BGH in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den Vorlagebeschlüssen an seiner Rechtsprechung zur Verwirkung bislang uneingeschränkt festgehalten hat und, soweit in Anbetracht seiner europarechtlich beeinflussten Rechtsprechungsänderung zum Kaskadenverweis bei Fahrzeugfinanzierungen mit Urteilen vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) relevant, dem rechtlichen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchseinwand zusätzliches Gewicht beigemessen hat.

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens trägt die Beklagte unter Bezugnahme auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Entscheidungen vom 27.10.2020, XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19 sowie vom 03.12.2019, XI ZR 100/19) vor:.

  Es ist geklärt, dass die missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet ist (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105-123 und juris Rz. 16 m. w. N.) und sich die tatrichterliche Beurteilung der Frage des Rechtsmissbrauchs nach nationalem Recht richtet (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105-123 und juris Rz. 16; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253-268 und juris Rz. 27, jeweils m. w. N.; BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - XI ZR 81/21 -, juris).

  Nach der gefestigten höchstrichterlichen Ansicht, der sich der Senat kraft eigener Überzeugung anschließt, beurteilt sich die Frage eines Verstoßes gegen § 242 BGB ausschließlich nach nationalem Recht (BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - XI ZR 81/21 -, juris; BGH, Beschluss vom 19.10.2021, XI ZR 622/20 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - XI ZR 76/21 -, juris; BGH, Beschluss vom 04. Mai 2021 - XI ZR 246/20 -, juris; BGH, Beschluss vom 03. März 2020 - XI ZR 189/19 -, juris; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253-268 und juris Rz. 27; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 -, juris Rz. 27).

  Die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105-123 und juris Rz. 40; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146 und juris Rz. 34; BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207-223 und juris Rz. 30; BGH, Beschluss vom 07. März 2018 - XI ZR 298/17 -, juris, i. V. m. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, juris), wonach § 242 BGB im Einzelfall der Berufung eines Verbrauchers auf sein Widerrufsrecht aus Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 entgegensteht, wenn zum einen seit dem Abschluss des Kreditvertrages eine gewisse Zeit vergangen ist und wenn außerdem besondere - in der Rechtsprechung näher definierte - Umstände, darunter insbesondere die vollständige Beendigung des Vertrages, hinzukommen, hatte sich vorliegend bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Darlehensvertrags Anfang des Jahres 2016 in einer solchen Weise verfestigt, dass seitens der Beklagten ein Vertrauenstatbestand anzunehmen ist, der nicht allein durch die Vorlagebeschlüsse des Landgerichts Ravensburg relevant erschüttert werden konnte, insbesondere weil der BGH in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den Vorlagebeschlüssen an seiner Rechtsprechung zur Verwirkung bislang uneingeschränkt festgehalten hat und, soweit in Anbetracht seiner europarechtlich beeinflussten Rechtsprechungsänderung zum Kaskadenverweis bei Fahrzeugfinanzierungen mit Urteilen vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) relevant, dem rechtlichen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchseinwand zusätzliches Gewicht beigemessen hat.

  In Anbetracht seiner Rechtsprechungsänderung betreffend den sog. Kaskadenverweis hat der BGH dem Berufungsgericht jeweils ausdrücklich aufgegeben, sich mit dem Rechtsmissbrauchseinwand der beklagten Bank zu befassen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253-268 und juris Rz. 27; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 -, juris Rz. 27).

 
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers verwirkt werden (…BGH, Urteile vom 18.02.2020, XI ZR 25/19, Rz. 12;… 22.10.2019, XI ZR 203/18, Rz. 13 f.;… 12.07.2016, XI ZR 501/15, Rz. 39, XI ZR 564/15, Rz. 34; 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rz. 30;… 14.03.2017, XI ZR 442/16, Rz. 27, sämtlich juris).

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (…BGH, Urteile vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, Rz. 40; 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rz. 30;… 14.03.2017, XI ZR 442/16, Rz. 27, sämtlich juris), ohne dass insofern auf tatsächliche Vermutungen zurückgegriffen werden kann (…BGH, Urteile vom 11.09.2018 - XI ZR 64/17 Rz. 14; vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, Rz. 30).

  Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags vorzeitig erfolgte und auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (…BGH, Urteile vom 18.02.2020 - XI ZR 25/19, Rz. 12; vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, Rz. 30, beide juris).

  Die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105-123 und juris Rz. 40; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146 und juris Rz. 34; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207-223 und juris Rz. 30; BGH, Beschluss vom 07. März 2018 - XI ZR 298/17 -, juris, i. V. m. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, juris), wonach § 242 BGB im Einzelfall der Berufung eines Verbrauchers auf sein Widerrufsrecht aus Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 entgegensteht, wenn zum einen seit dem Abschluss des Kreditvertrages eine gewisse Zeit vergangen ist und wenn außerdem besondere - in der Rechtsprechung näher definierte - Umstände, darunter insbesondere die vollständige Beendigung des Vertrages, hinzukommen, hatte sich vorliegend bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Darlehensvertrags Anfang des Jahres 2016 in einer solchen Weise verfestigt, dass seitens der Beklagten ein Vertrauenstatbestand anzunehmen ist, der nicht allein durch die Vorlagebeschlüsse des Landgerichts Ravensburg relevant erschüttert werden konnte, insbesondere weil der BGH in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den Vorlagebeschlüssen an seiner Rechtsprechung zur Verwirkung bislang uneingeschränkt festgehalten hat und, soweit in Anbetracht seiner europarechtlich beeinflussten Rechtsprechungsänderung zum Kaskadenverweis bei Fahrzeugfinanzierungen mit Urteilen vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) relevant, dem rechtlichen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchseinwand zusätzliches Gewicht beigemessen hat.

• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Diese Rechtsprechung befindet sich im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH, wonach die missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist (EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2019 - C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16 -, juris Rz. 96ff) und die Anwendung auf den Einzelfall dem nationalen Gericht obliegt (EuGH, Urteil vom 23. März 2000 - C-373/97 -, juris Rz. 35), weshalb ein Mitgliedstaat die Anwendung von Vorschriften des Unionsrechts verweigern muss, wenn diese nicht geltend gemacht werden, um die Ziele der Vorschriften zu verwirklichen, sondern um in den Genuss eines im Unionsrecht vorgesehenen Vorteils zu gelangen, obwohl die entsprechenden Voraussetzungen lediglich formal erfüllt sind (EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2019 - C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16 -, juris Rz. 98).

  Die nationalen Gerichte können mithin ein missbräuchliches Verhalten nach objektiven Kriterien in Rechnung stellen, um dem Verbraucher die Berufung auf Bestimmungen des Unionsrechts zu verwehren, solange nationale Vorschriften wie § 242 BGB die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes nicht beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 23. März 2000 - C-373/97 -, Rz. 44;… Urteil vom 13. Februar 2014 - C-479/12 -, Rz. 42, 49; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rz. 16).

  Der Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs findet dabei rechtsgebieteübergreifend Anwendung: freier Warenverkehr (…Urteil vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, EU:C:1985:1, Rz. 27), freier Dienstleistungsverkehr (…Urteil vom 3. Februar 1993, Veronica Omroep Organisatie, C-148/91, EU:C:1993:45, Rz. 13), öffentliche Aufträge (…Urteil vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rz. 62), Niederlassungsfreiheit (…Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rz. 24), Gesellschaftsrecht (Urteil vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150, Rz. 33), soziale Sicherheit (…Urteile vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, EU:C:1996:182, Rz. 24…, vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rz. 48, …und vom 11. Juli 2018, Kommission/Belgien, C-356/15, EU:C:2018:555, Rz. 99), Verkehr (…Urteil vom 6. April 2006, Agip Petroli, C-456/04, EU:C:2006:241, Rz. 19 bis 25), Sozialpolitik (…Urteil vom 28. Juli 2016, Kratzer, C-423/15, EU:C:2016:604, Rz. 37 bis 41), restriktive Maßnahmen (…Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a., C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 62) oder Mehrwertsteuer (…Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rz. 74).

  Es ist gemeinschaftlich ausdrücklich zulässig, dass die nationalen Gerichte eine Bestimmung des nationalen Rechts anwenden, nach der sie prüfen dürfen, ob ein Recht aus einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung missbräuchlich ausgeübt wird (EuGH, Urteil vom 23. März 2000 - C-373/97 -, juris).

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens trägt die Beklagte unter Bezugnahme auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Entscheidungen vom 27.10.2020, XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19 sowie vom 03.12.2019, XI ZR 100/19) vor:.

  Nach der gefestigten höchstrichterlichen Ansicht, der sich der Senat kraft eigener Überzeugung anschließt, beurteilt sich die Frage eines Verstoßes gegen § 242 BGB ausschließlich nach nationalem Recht (BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - XI ZR 81/21 -, juris; BGH, Beschluss vom 19.10.2021, XI ZR 622/20 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - XI ZR 76/21 -, juris; BGH, Beschluss vom 04. Mai 2021 - XI ZR 246/20 -, juris; BGH, Beschluss vom 03. März 2020 - XI ZR 189/19 -, juris; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253-268 und juris Rz. 27; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 -, juris Rz. 27).

  Die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105-123 und juris Rz. 40; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146 und juris Rz. 34; BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207-223 und juris Rz. 30; BGH, Beschluss vom 07. März 2018 - XI ZR 298/17 -, juris, i. V. m. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, juris), wonach § 242 BGB im Einzelfall der Berufung eines Verbrauchers auf sein Widerrufsrecht aus Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 entgegensteht, wenn zum einen seit dem Abschluss des Kreditvertrages eine gewisse Zeit vergangen ist und wenn außerdem besondere - in der Rechtsprechung näher definierte - Umstände, darunter insbesondere die vollständige Beendigung des Vertrages, hinzukommen, hatte sich vorliegend bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Darlehensvertrags Anfang des Jahres 2016 in einer solchen Weise verfestigt, dass seitens der Beklagten ein Vertrauenstatbestand anzunehmen ist, der nicht allein durch die Vorlagebeschlüsse des Landgerichts Ravensburg relevant erschüttert werden konnte, insbesondere weil der BGH in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den Vorlagebeschlüssen an seiner Rechtsprechung zur Verwirkung bislang uneingeschränkt festgehalten hat und, soweit in Anbetracht seiner europarechtlich beeinflussten Rechtsprechungsänderung zum Kaskadenverweis bei Fahrzeugfinanzierungen mit Urteilen vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) relevant, dem rechtlichen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchseinwand zusätzliches Gewicht beigemessen hat.

  In Anbetracht seiner Rechtsprechungsänderung betreffend den sog. Kaskadenverweis hat der BGH dem Berufungsgericht jeweils ausdrücklich aufgegeben, sich mit dem Rechtsmissbrauchseinwand der beklagten Bank zu befassen (BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253-268 und juris Rz. 27; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 -, juris Rz. 27).

• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 25/19

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers verwirkt werden (BGH, Urteile vom 18.02.2020, XI ZR 25/19, Rz. 12;… 22.10.2019, XI ZR 203/18, Rz. 13 f.;… 12.07.2016, XI ZR 501/15, Rz. 39, XI ZR 564/15, Rz. 34;… 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rz. 30;… 14.03.2017, XI ZR 442/16, Rz. 27, sämtlich juris).

  Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags vorzeitig erfolgte und auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urteile vom 18.02.2020 - XI ZR 25/19, Rz. 12;… vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, Rz. 30, beide juris).

  Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (BGH, Urteile vom 18.02.2020 - XI ZR 25/19, Rz. 15;… vom 14.01.2020 - XI ZR 401/18, Rz. 10, beide juris).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers verwirkt werden (…BGH, Urteile vom 18.02.2020, XI ZR 25/19, Rz. 12;… 22.10.2019, XI ZR 203/18, Rz. 13 f.; 12.07.2016, XI ZR 501/15, Rz. 39, XI ZR 564/15, Rz. 34;… 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rz. 30;… 14.03.2017, XI ZR 442/16, Rz. 27, sämtlich juris).

  Der Annahme einer hierauf gestützten Rechtsmissbräuchlichkeit kann der Kläger nicht, gestützt auf die Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146 und juris Rz. 39), entgegenhalten, allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers könne der Darlehensgeber kein schutzwürdiges Vertrauen nicht bilden, denn nach der zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist lediglich ausgeschlossen, den Rechtsmissbrauch allein damit zu begründen, dass ein Verbraucher vor Ausübung seines Widerrufsrechts seinen Vertragspflichten langjährig vereinbarungsgemäß nachgekommen sei.

  Die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105-123 und juris Rz. 40; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146 und juris Rz. 34; BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207-223 und juris Rz. 30; BGH, Beschluss vom 07. März 2018 - XI ZR 298/17 -, juris, i. V. m. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, juris), wonach § 242 BGB im Einzelfall der Berufung eines Verbrauchers auf sein Widerrufsrecht aus Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 entgegensteht, wenn zum einen seit dem Abschluss des Kreditvertrages eine gewisse Zeit vergangen ist und wenn außerdem besondere - in der Rechtsprechung näher definierte - Umstände, darunter insbesondere die vollständige Beendigung des Vertrages, hinzukommen, hatte sich vorliegend bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Darlehensvertrags Anfang des Jahres 2016 in einer solchen Weise verfestigt, dass seitens der Beklagten ein Vertrauenstatbestand anzunehmen ist, der nicht allein durch die Vorlagebeschlüsse des Landgerichts Ravensburg relevant erschüttert werden konnte, insbesondere weil der BGH in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den Vorlagebeschlüssen an seiner Rechtsprechung zur Verwirkung bislang uneingeschränkt festgehalten hat und, soweit in Anbetracht seiner europarechtlich beeinflussten Rechtsprechungsänderung zum Kaskadenverweis bei Fahrzeugfinanzierungen mit Urteilen vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) relevant, dem rechtlichen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchseinwand zusätzliches Gewicht beigemessen hat.

• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17

  Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrags; Titulierung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Nach Ansicht des BGH steht eine rechtskräftige Titulierung der Darlehensforderung nämlich einer (nachträglichen) Ausübung des Widerrufsrechts entgegen (BGH, Versäumnisurteil vom 03. März 2020 - XI ZR 486/17 -, BGHZ 225, 44-51 und juris), denn der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags ist gemäß § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO mit seinem Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn die Bank nach Kündigung des Darlehensvertrages ihren Rückzahlungsanspruch in einem mit dem Einspruch nicht mehr anfechtbaren Vollstreckungsbescheid tituliert hat.

  Der Zweck des § 767 Abs. 2 ZPO besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darin, den rechtskräftigen Vollstreckungstitel vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners zu schützen und die Hindernisse zu begrenzen, die der Vollstreckung aus diesem Titel bereitet werden können (BGH, Versäumnisurteil vom 03. März 2020 - XI ZR 486/17 -, BGHZ 225, 44-51 und juris Rz. 16).

  Eine Einschränkung dieser nach materiellem Recht bestehenden Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers ist nach Ansicht des BGH jedoch aufgrund des Zwecks des § 767 Abs. 2 ZPO gerechtfertigt und europarechtlich unbedenklich, weil die Verbraucherkreditrichtlinien eine Präklusion von Ansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen nicht regeln und für solche Regelungen damit das autonome Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten maßgebend ist (BGH, Versäumnisurteil vom 03. März 2020 - XI ZR 486/17 -, BGHZ 225, 44-51 und juris Rz. 19).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht außerhalb des Strafrechts auf den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) (BVerfG, Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvL 1/11 -, juris Rz 51).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (BVerfG, Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvL 1/11 -, juris Rz 72).

  Solche besonderen Umstände können etwa dann vorliegen, wenn sich die höchstrichterliche Entscheidung - wie hier - in eine Reihe von Urteilen des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts einfügt, weshalb sie die systematisch konsequente Fortführung einer langjährigen und gefestigten Rechtsprechung im Hinblick auf eine bislang nur noch nicht ausdrücklich entschiedene Rechtsfrage beinhaltet (BVerfG, Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvL 1/11 -, juris Rz. 74).

• EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …
• OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
• EuGH, 23.04.2020 - C-401/18

  Herst
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
• BGH, 19.10.2021 - XI ZR 622/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in einem Altfall: Zeitlicher …
• OLG Rostock, 09.11.2021 - 4 U 51/21
• OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 23.11.2021 - XI ZR 81/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 14.01.2020 - XI ZR 401/18

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines …
• EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

  Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros
• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

  Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• EuGH, 06.02.2018 - C-359/16

  Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die …
• BGH, 18.09.2006 - II ZR 10/05

  Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• EuGH, 13.02.2014 - C-479/12

  Gautzsch Großhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - …
• EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

  Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …
• EuGH, 02.05.1996 - C-206/94

  Brennet / Paletta
• BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16

  Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16

  Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
• EuGH, 10.01.1985 - 229/83

  Leclerc / Au blé vert
• EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung
• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum …
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 1304/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur …
• BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15

  Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
• BGH, 29.03.2017 - IV ZR 510/15

  Hinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des …
• BGH, 22.10.2019 - XI ZR 203/18

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten …
• LG Erfurt, 30.12.2021 - 8 O 1519/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Zweiten und Dritten …
• EuGH, 03.02.1993 - C-148/91

  Veronica Omroep Organisatie / Commissariaat voor de Media
• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 376/20

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• EuGH, 11.07.2018 - C-356/15

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale …
• BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-597/19

  M.I.C.M. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 189/19

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …
• EuGH, 06.04.2006 - C-456/04

  Agip Petroli - Seekabotage - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Auf die Besatzung von …
• BGH, 27.07.2021 - XI ZR 76/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 04.05.2021 - XI ZR 246/20

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Treuwidriger Widerruf …
• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages …
• BGH, 19.01.2021 - XI ZR 281/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Rechtsmissbrauch bei …
• OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 24 U 157/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung …
• OLG Frankfurt, 16.04.2021 - 24 U 230/20
• OLG Hamm, 24.08.2021 - 34 U 60/21
• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
• BGH, 03.12.2019 - XI ZR 100/19

  Der finanzierte Autokauf - und der Widerruf nach erfolgter Abzahlung
• OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 140/21